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Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die MelderApp und das Webportal · Stand: [DATUM]

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter ist Maik Knothe, Max-Meier-Straße 9, 01734 Rabenau, E-Mail: info@leem-tools.de („Anbieter“).
2. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der MelderApp und des zugehörigen Webportals (zusammen „Dienst“).
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Feuerwehren, deren Träger (z. B. Gemeinden), Behörden und sonstige Organisationen sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er für eine Organisation bzw. Behörde handelt.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. [Umgang mit Vergabe-/Beschaffungsbedingungen öffentlicher Auftraggeber klären]

§ 2 Leistungen und Grenzen

1. Der Dienst unterstützt die Einsatzdokumentation und -führung (u. a. Einsatztagebuch, Atemschutzüberwachung, Lagekarte, Gefahrgut-Informationen, Kräfte und Mittel, SOPs). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
2. Der Dienst ist ein Hilfsmittel. Er ist nicht zertifiziert, ersetzt weder Alarmierung, Leitstelle, Funk noch vorgeschriebene Verfahren, Ausbildung oder die Verantwortung der Einsatzkräfte. Insbesondere die Atemschutzüberwachung bleibt Aufgabe der damit beauftragten Person. Inhalte wie Gefahrgut-Hinweise ersetzen keine verbindlichen Nachschlagewerke.
3. Der Kunde stellt geeignete Geräte bereit und sorgt für deren Betriebsbereitschaft (Akku, Updates des Betriebssystems, Zugriffsschutz).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
2. Die Registrierung ist ein Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
3. Zugangsdaten, Schlüssel und Kopplungs-QR-Codes sind vertraulich zu behandeln. Verlorene Geräte sind unverzüglich im Portal zu sperren.

§ 4 Modelle, Preise und Zahlung

1. Lokal-Modell: Einmalkauf je Download bzw. Installation. Die gekaufte Version darf auf einem Gerät unbefristet genutzt werden. Neue Versionen (Updates) sind nicht enthalten; ein Update erfordert einen neuen Kauf. Eine Synchronisation oder ein Webportal ist nicht enthalten. [Umgang mit sicherheitskritischen Fehlerkorrekturen, Gerätewechsel und Neuinstallation klären]
2. Cloud-Modell: Entgelt je gekoppeltem Gerät und Monat; enthalten sind Synchronisation, Webportal, Geräteverwaltung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. [Abrechnungszeitraum, Vorauszahlung, Mindestlaufzeit, Updates klären]
3. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
4. Die Zahlung erfolgt nach Freischaltung über PayPal. Die Rechnung wird im Portal bereitgestellt.

§ 5 Verfügbarkeit

1. Die App arbeitet offline; ein Ausfall der Plattform unterbricht die Nutzung auf den Geräten in der Regel nicht, wohl aber den Abgleich zwischen Geräten. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.

§ 6 Daten des Kunden

1. Einsatzdaten bleiben Daten des Kunden. Im Cloud-Modell werden sie Ende-zu-Ende verschlüsselt; der Anbieter kann sie nicht lesen und daher auch nicht wiederherstellen, wenn der Kunde alle Schlüssel verliert.
2. Im Cloud-Modell gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung als Bestandteil dieser Bedingungen.
3. Im Lokal-Modell ist der Kunde für die Sicherung der Daten auf seinen Geräten allein verantwortlich.
4. Aufbewahrungspflichten für Einsatzdokumentation erfüllt der Kunde in eigener Verantwortung. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von [30] Tagen exportieren; danach werden sie gelöscht.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. [Haftungsregelung für Einsatzumfeld rechtlich prüfen]

§ 8 Laufzeit und Kündigung

1. Das Cloud-Modell läuft auf unbestimmte Zeit und kann [Frist] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.